Bei der Deutschen Bank ist es mithilfe eines Antrags möglich, das Standard-Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 229/03, NJW 2004, 2096, 2098; Bitter, WuB VI E. § 829 ZPO 4.04, so LG Konstanz, ZVI 2011, 257; LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211, 212. Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Jeder, dem eine Kontopfändung droht oder der bereits von einer Kontopfändung betroffen ist, sollte daher diese 5 Fakten kennen, um sein Existenzminimum zu schützen: Im Gegensatz zu einer Lohn- oder Gehaltspfändung gibt es bei einer Kontopfändung keinen automatischen Schutz des Existenzminiums. 9, vgl. Sieht man eine Pfändung im Online Banking noch nicht und will man sich trotzdem über den Status des Girokontos informieren, sollte man bei der Bank nachfragen. Die mit der Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne Weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Fall einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen (BGH Rpfleger 03, 669 ). VL-Sparen Scalable Capital: Aktuelle Möglichkeiten, VL-Sparen Trade Republic: Aktuelle Möglichkeiten, VL-Sparen Smartbroker: Aktuelle Möglichkeiten, VL-Sparen Consorsbank: Aktuelle Möglichkeiten, VL-Sparen Deutsche Bank: Aktuelle Möglichkeiten, VL-Sparen ING DiBa: Aktuelle Möglichkeiten, VL-Sparen Sparkasse: Aktuelle Möglichkeiten, VL-Sparen Check24: Aktuelle Möglichkeiten. 1 ZPO bezeichneten Erklärungen fordern kann. Wichtige Informationen für Schuldner! Sie erfahren außerdem, wie und ob eine Kontopfändung im Online Banking sichtbar ist. Diese Überweisungen wurden von der Bank aufgrund der Pfändung in Auftrag gegeben. Selbstverständlich kann das Schreiben auch mit einer Zahlungsaufforderung verbunden werden. Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch, 4. Ihre Bank wird Sie über die Pfändungsmaßnahme informieren. Banken sind dazu verpflichtet, ein übliches Konto in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen umzuwandeln. Aufl., § 836 Rn. Du willst einen Zahlungsauftrag, also eine Überweisung vornehmen, die mit einer Fehlermeldung mit Hinweis auf eine Pfändung abgelehnt wird. Die übrige Geldsumme wird an den Schuldner überwiesen. Der Nachteil dieser Variante besteht in der begrenzten Verfügbarkeit von örtlichen Schuldnerberatungsstellen und den teilweise langen Wartezeiten. Allerdings ist auch in der Zwangsvollstreckung das Recht des Schuldners auf Geheimhaltung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. Eine gewisse Ausforschung ist auch sonst dem Zwangsvollstreckungsverfahren nicht fremd17. Auf Ihrem Konto wird nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Wenn bis zur Vorlage der P-Konto Bescheinigung Lastschrifteinzüge erfolgen sollen und der Grundfreibetrag bereits ausgeschöpft ist, drohen hohe Gebühren für die geplatzten Lastschriften. Starten Sie wieder durch! Als Schuldner haben Sie. Der Gläubiger kann in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei der Kontopfändung aufnehmen, dass der Schuldner verpflichtet ist, ihm die laufenden Kontoauszüge nach § 836 Abs. Danach kann der Gerichtsvollzieher die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn der Schuldner ihm in glaubhafter Weise zur Kenntnis bringt, dass bei Herausgabe der Kontounterlagen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder ein Recht auf Geheimhaltung beeinträchtigt wäre und ihm, dem Schuldner, die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war. Dies gibt neue Möglichkeiten im Informationsmanagement, weil die Kontoauszüge nicht nur die Zu- und Abgänge auf dem Konto zeigen, sondern zugleich natürlich auch die Quelle von Zugängen aufdecken. Lg Der Gläubiger muss beim Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Diesen ersten Schritt können Sie am besten heute noch erledigen. Die Debitkarte kann man für den täglichen Zahlungsverkehr nicht mehr nutzen. „Kommt ein Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, obwohl er schon eine Mahnung bekommen hat, muss sich der Gläubiger nicht damit abfinden“, verdeutlicht Tino Richter. 3 ZPO über die folgende Anordnung auf Seite 7 bzw. vgl. Auch Girokontoguthaben (sowie Sparguthaben), falls vorhanden, wird gesperrt. Aufl., § 836 Rn. Für dich als Schuldner wiederum hat es den Nachteil, dass dir durch dein gesperrtes Girokonto die Hände gebunden sind. Um sicherzugehen, solltest du aber bei deiner Bank nachfragen. Bei gewissen Meldungen wird beispielsweise der Status als P-Konto angegeben. Sie können den Auftrag zur Erstellung einer P-Konto Bescheinigung über meine Website erteilen und erhalten die benötigte Bescheinigung nach einer Bearbeitungszeit von 24 Stunden mit der Deutschen Post. Da die Anordnung, die Kontoauszüge herauszugeben, auf Antrag des Gläubigers bereits in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen ist21, kann das Vollstreckungsgericht regelmäßig nicht feststellen, ob sie unzulässig in ein Recht des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung eingreift. BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 90/05, BGHZ 165, 53, 58 f. vgl. Halten Sie bitte Ihre Postbank Girokontonummer sowie Ihre Telefon-Banking-Geheimzahl bereit. 12; PG/Ahrens, ZPO, 3. BGH, 9.2.2012 – VII ZB 49/10, FoVo 2012, 69, BGH, 23.2.2012 – VII ZB 59/09, FoVo 2012, 73, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 7.3 Begünstigte Aufwendungen, § 4 Arbeitsrecht / 4. Und bei bunq handelt es sich um eine niederländische Bank, daher gilt auch eine Einlagensicherung bis 100.000 € für dein Guthaben auf dem Konto. Vorteile sichern lassen. Auch wenn die Kontopfändung im Online Banking nicht sofort sichtbar ist, gibt es einige Hinweise, die auf sie schließen lassen. Ich darf deshalb um Übersendung folgender Unterlagen bitten: 4. Aufl., Rn. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist ein Girokonto, bei dem das Guthaben in Höhe des gesetzlich festgelegten Rahmens vor Kontopfändungen von Gläubigern geschützt ist. Detaillierte Informationen über den Einsatz von Cookies auf dieser Webseite erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Wichtig: Falls du ein neues Girokonto bei bunq eröffnet, solltest du auf gar keinen Fall Beträge von deinem alten Konto auf das neue Konto überweisen. Will man seine Existenz sichern, sollte man sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln. Bei der Umstellung ist mit einer Wartezeit von einer Woche zu rechnen. Aufl., § 836 Rn. Sobald man Verzögerungen bei Abbuchungen bemerkt, muss man sich mit dem Vermieter oder Stromanbieter in Verbindung setzen. Zugriff auf das Guthaben hat man ebenfalls nicht – oft wird aufgrund der Pfändung die EC-Karte eingezogen. Du kannst dich zwar noch ins Online-Banking deines gesperrten Kontos einloggen, aber keine Verfügungen (Überweisungen) vornehmen. Durch den eingerichteten Schutz vor der Kontopfändung erledigt sich die Pfändung gerade nicht. Sehr viele Menschen haben Angst vor einer Pfändung. Sie erhalten dann eine Bescheinigung der Familienkasse, aus der sich ergibt, in welcher Höhe Sie Kindergeld beziehen. (+ 3 Probleme), Wie du ein Girokonto ohne Schufa eröffnest (mit Empfehlungen). wir haben aufgrund des vollstreckbaren Titels … vom … , Az: … [nebst dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom … , Az: …] ihre Ansprüche gegen die … [Kreditinstitut] gepfändet und uns zur Einziehung überweisen lassen. Oder weil du von dem Konto Zahlungen geleistet hast. Im Anschluss müssen Sie wieder zu Ihrer Bank und die Bescheinigungen vorlegen. Vielmehr könnte der Gläubiger sich dadurch umfassend über die gesamte Geschäftstätigkeit des Schuldners informieren und somit ggf. 6. sonstige den Anspruch betreffende Unterlagen. Das macht sie so gefährlich. Nach einer Kontopfändung drängt die Zeit. Zu diesen Nebenrechten zählt auch der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gemäß §§ 666, 675 BGB. Wer Schulden hat und diese nicht mehr zurückzahlen kann, dem droht schnell eine Kontopfändung. Über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird eine Sperrung der bestehenden Konten erwirkt. B. Monatswechsel) – sehr viele Zahlungen disponieren muss. Aufgrund der Pfändung hast du (hoffentlich) schnell reagiert und dein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt. Über einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wird eine Sperrung des betroffenen Kontos erwirkt. Daher werden z.B. Reagiert der Schuldner auf die Aufforderung zur freiwilligen Auskunftserteilung und Herausgabe nicht, muss abgewogen werden, welchen (Informations-)Ertrag die Kontoauszüge erbringen, d.h. ob die mangelnde Kooperation darauf beruht, dass der Schuldner etwas verschweigt oder dass er einfach nur den Kopf in den Sand gesteckt hat. 1000, 1003, 1004 VV RVG, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Auch eine Pfändung kann ein Grund dafür sein, dass ein Konto gesperrt wird. Will man nach einer Pfändung seine Existenz sichern, sollte man als Kunde der Sparkasse unbedingt ein P-Konto bei einem anderen Anbieter eröffnen. BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 90/05, BGHZ 165, 53, 59, vgl. Hat deine Bank per Post einen Pfändungsbeschluss gegen dich erhalten, wird sie dein Konto unverzüglich sperren und das dir auch anzeigen. 5. Nein, der persönliche Kontakt ist mir wichtig. Mit dem Abruf entsteht ein Zahlungsanspruch des Schuldners gegen die Bank, der dem Gläubigerzugriff im Wege der Pfändung offensteht9. An das Amtsgericht – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – in …, des … [Name und zustellungsfähige Anschrift]. Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr. Rechtliche Risiken sollte man dabei jedoch vermeiden. 2 ZPO an, weil die Wegnahme der Kontoauszüge ebenfalls nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen erfolgt (§ 836 Abs. Sie wollen mehr? Auch eine richtige Kreditkarte erhalten Kunden nicht. Es ist bei der Postbank durchaus möglich, ein P-Konto zu nutzen. Die Umwandlung Ihres Kontos in ein Pfändungsschutzkonto führt gerade nicht zur Aufhebung der Pfändung und einem grundsätzlichen Verbot zukünftiger Kontopfändungen. Im Folgenden findest du die Aussage der Postbank. Bei einer Kontopfändung wird Ihr Konto für Verfügungen jeglicher Art (auch Daueraufträge und Lastschriften) gesperrt. Denn die Höchstpersönlichkeit der als Hauptforderung gepfändeten Leistung ist hierbei zu verneinen. Damit das Verrechnungsverbot Bestand hat und die folgenden Gutschriften im Rahmen der Freibeträge genutzt werden können, muss dann binnen eines Monats nach Pfändung das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden. Aufl., § 836 Rn. ; BVerfG, NJW 1988, 3009, vgl. 3 Satz 1 ZPO nicht vorrangig, sondern stehen dem Gläubiger daneben zur Verfügung19. Ähnliche Fragen Richter ist Schuldnerberater und weiß genau, wie Betroffene erfahren, ob eine Kontopfändung vorliegt. Werden Sie jetzt Fan der SSK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. 2 ZPO die Herausgabe der Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben. Für den Schuldner ist die Kontopfändung besonders bitter: Die Bank zieht seine EC-Karte ein. Einigungsgebühr, Nr. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes waren dies rund 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Dort erhalten Sie einen weiteren pauschalierten Freibetrag für jede Person, für die Sozialleistungen gezahlt werden. Sollte Ihr Arbeitgeber bereit und in der Lage sein, Ihnen eine Bescheinigung nach § 903 ZPO zu erstellen, müssen Sie, wenn Sie auch Kindergeld erhalten, im Anschluss noch die Familienkasse aufsuchen und dort wie unter Variante 1 beschrieben, um eine Bescheinigung für das Kindergeld bitten. Zugleich sind Sie ausweislich der gerichtlichen Anordnung in dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verpflichtet, alle den Anspruch betreffenden Unterlagen herauszugeben. Es kann natürlich vorkommen, dass eine Überweisung an den Gläubiger bereits durchgeführt wurde. Wird ein aufgrund der Pfändung vom Konto des Schuldners ein Betrag an den Gläubiger überwiesen, erscheint diese Buchung natürlich auf dem Kontoauszug. die gepfändeten Konten, insbesondere diejenigen auf Auszahlung sowohl des sich im Zeitpunkt der Zustellung dieses Beschlusses an den Drittschuldner ergebenden als auch jedes späteren aktiven Kontokorrentsaldos oder sonstiger Guthaben, auch soweit diese zwischen den Abschlüssen vo. Diese Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind – anders als teilweise vertreten18 – gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 836 Abs. Wenn Sie die Miete, Strom,- Gas- und Wasserabschläge nicht zahlen können, droht die Kündigung des Mietverhältnisses und die Einstellung der Energieversorgung. Auch das machen wir sehr gerne. Von der Sperrung sind auch weitere, durch uns ausgegebene Kreditkarten betroffen. Eine Kontopfändung ist unangenehm und führt bei Betroffen*innen zu Unsicherheit. Auch bei dieser Variante haben Sie den Nachteil, dass Sie mehrere Stellen abklappern müssen, um die Nachweise für die Bank zu erbringen. Durch lange Wartezeiten droht auch bei dieser Variante, dass durch geplatzte Lastschrifteinzüge hohe Gebühren anfallen. Es sollte ein Lösungsweg erarbeitet werden, damit Sie wieder schuldenfrei werden. Allerdings muss man sich in diesem Fall mit einer geringeren Auswahl an Anbietern abfinden. Wir sortieren alles, erstellen Ihnen eine hilfreiche Übersicht zu den Gläubigern bzw. woher eine Gutschrift kam und welcher Anspruch dieser zugrunde lag. So ist es Klienten möglich, etwaige Unklarheiten aus der Welt zu schaffen. Auf ihm steht dem Kunden der Pfändungsfreibetrag zur Verfügung. Bei einer Lohn- oder Gehaltspfändung erhalten Sie auch nach einer Pfändung beim Arbeitgeber automatisch weiterhin Ihre unpfändbaren Bezüge. 8 des amtlichen Formulars. Leitsatz. Denn die laufende Kontopfändung wird der Schufa gemeldet und ist damit für alle Banken, die mit der Schufa zusammenarbeiten, sichtbar. „Eine Schuldnerberatung kann viele Maßnahmen in die Wege leiten, die dem Schuldner im Falle der Vollstreckung eine echte Hilfe sind. Keine andere Maßnahme ist bei Gläubigern so beliebt. In der Hoffnung auf ihre Kooperation verbleibe ich. Eine Einschränkung der Anordnung, die Kontoauszüge herauszugeben, ist nicht gerechtfertigt. Das Kreditinstitut vermerkt dann die höhere Freigrenze auf Ihrem Konto. OLG Hamm, JurBüro 1995, 163; LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398; LG Landshut, Rpfleger 2009, 39; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Ein entsprechender Auftrag liegt mir bereits vor. Deine Daueraufträge für die Miete, Strom und andere Produkte und Dienstleistungen des täglichen Lebens wurden nicht ausgeführt. BGH, Urteil vom 30.06.1982 – VIII ZR 129/81, BGHZ 84, 325, 329 ff. Aufl., § 836 Rn. Warst du vorher also bei einer der Banken, solltest du dort kein neues Konto eröffnen. Da die Anordnung, die Kontoauszüge herauszugeben, auf Antrag des Gläubigers bereits in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen ist, kann das Vollstreckungsgericht regelmäßig nicht feststellen, ob sie unzulässig in ein Recht des Schuldners auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung eingreift. Eine Kontopfändung sollte bei Ihnen als Alarmsignal ankommen. Trade Republic für Firmen: Das Firmendepot vorgestellt, Scalable Capital für Firmen: Firmendepot vorgestellt, Trade Republic für Kinder: Junior Depot & Kinderdepot, Scalable Capital für Kinder: Junior Depot & Kinderdepot, Smartbroker für Kinder: Junior Depot & Kinderdepot, Flatex für Kinder: Junior Depot & Kinderdepot, ING Gemeinschaftsdepot: Erfahrungen & Eröffnung, Flatex Gemeinschaftsdepot: Erfahrungen & Eröffnung, Consorsbank für Firmen: Das Firmendepot vorgestellt, Beste 5 schufafreie Konten mit deutscher IBAN, Anleitung: Zweites Konto eröffnen trotz SCHUFA, Die besten 5 Smartphone Konten ohne SCHUFA, Beste 5 Online Konten ohne SCHUFA und Postident. Tools, die anonyme Daten über Website-Nutzung und -Funktionalität sammeln. Gerne! Denn der Inhaber kann so über den pfändungsfreien Betrag verfügen und seine Rechnungen nach wie vor begleichen. Aufl., § 33 Rn. Wenn Sie vorsorglich Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt haben und Ihr Konto noch nicht gepfändet ist, können Sie selbstverständlich über das gesamte Guthaben verfügen. 624; Zöller/Stöber, ZPO, 29. 3 ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Die Kontopfändung versteht sich als die Pfändung eines Auszahlungsanspruchs des Kunden gegen das Bankinstitut aus einem Girokonto. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Wir stellen Ihnen im Anschluss an die Berechnung eine P.Konto Bescheinigung aus. 3 Satz 3, § 883 ZPO) und eine vergleichbare Problem- und Interessenlage besteht. Ist Ihr Konto aber bereits gepfändet und werden Ihnen monatlich Zahlungen über diesem Freibetrag gutgeschrieben, greift die Kontopfändungen zu. Die Anordnung ist in dem vom Gläubiger beantragten Umfang in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufzunehmen. Rechtlicher Hinweis zur Einrichtung des Pfändungsschutzkontos: Auf die Umwandlung Ihres Kontos in ein Pfändungsschutzkonto haben Sie einen gesetzlichen Anspruch. Dein Dispokredit wird als "nicht verfügbar" angezeigt oder mit einem Betrag von 0 €. In den meisten Fällen kannst du das sogar einfach im Online Banking machen. Die Wartezeit dafür beträgt maximal vier Geschäftstage. Am Freitag bekam ich dann eine Mail von der Bank, dass mein Konto wegen Pfändung gesperrt ist. Dieser bezieht sich u.a. Zum Teil wird die Herausgabepflicht ohne Einschränkungen bejaht10, zum Teil wird sie insgesamt verneint11. Oft handelt es sich hierbei aber um Girokonten, die man nur auf Guthabenbasis führen kann. Denn es existiert kein automatischer Schutz des Existenzminimums. Ist man bei der Commerzbank Schuldner, hat man über einen Dauerauftrag die Gelegenheit, die Kontopfändung zu begleichen – dieser Schritt lässt sich sowohl in der Filiale als auch online durchführen. Sprechen Sie mich unter der Rufnummer … an und wir finden eine gemeinsame Lösung für eine gütliche Einigung. Dies kann unter Umständen zu Einschränkungen in der Funktion sowie Darstellung führen. Diesen erhalten Sie über den Kontoauszug, im Online-Banking oder über die Pfändungs-Hotline. Die von mir als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht erstellte Bescheinigung ist bundesweit bei jeder Bank oder Sparkasse gültig. Es müssen sich Kunden dafür telefonisch mit dem Pfändungsservice in Verbindung setzen. Hat man ein Girokonto bei der Sparkasse, ist wie bei anderen Anbietern Vorsicht geboten. Kontoauszüge erlangt der Gläubiger daher nur durch den Schuldner nach § 836 Abs. Der Gläubiger geht dabei in drei Schritten vor: Der Schuldner darf die Kontoauszüge dabei weder ganz noch teilweise schwärzen. Wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen reagieren, wird das gesamte Guthaben an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Der Gläubiger hat das im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Pfändung vorhandene Kontokorrentguthaben, den sogenannten Zustellungssaldo5, und die künftigen Abschlusssalden zum Ende der jeweiligen Kontokorrentperioden gepfändet6. Wirklich Gewicht haben aber nur die offiziellen Dokumente, die dem Kontoinhaber per Post zugestellt werden. Diese Freigrenze können Sie jedoch mit dem Rechner auf unserer Seite erhöhen. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Eine Beschränkung der Anordnung zur Herausgabe der Kontoauszüge auf bestimmte Auszugsblätter, etwa solche, die positive Salden ausweisen, kommt angesichts des Umfangs der ausgebrachten Pfändung nicht in Betracht13. Dieses soll gesetzlich unpfändbare Beträge vor dem unbefugten Zugriff durch Gläubiger schützen, indem es die Bank dazu verpflichtet, diese Beträge -trotz Pfändung- nicht an die Gläubiger auszuzahlen.
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