Öffentliches Recht/ Europarecht _____Übersicht 11 Seite 1 von 1 _____ www.schloemer-sperl.de Juristisches Repetitorium hemmer RA Christian Pope --- April 14 Maßgebliche Grundprinzipien der Kompetenzordnung der EU Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, Art 5 I 1, II EUV oEU kann nur dann tätig werden, wenn und soweit ihr durch die . 8 (Postanschrift)14195 Berlin, Klaus Grupp (Universität des Saarlandes) und Ulrich Stelkens (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer). Es ist zweckmäßig, die Verhältnismäßigkeit neuer oder geänderter Bestimmungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen und deren Ausübung beschränken, nach ihrem Erlass zu überwachen. Für die Bestimmung der Intensität des Eingriffs finden sich in den meist sehr ausführlichen Sachverhalten viele Argumente und Hinweise, worauf man eingehen sollte. 4 I, II GG). bessere Eignung ist dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative (auch Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum) eingeräumt. Art. Mai 2020 Aufgrund des weiten Spielraums der Gesetzgebung ist dieses Mittel auch nicht verfassungswidrig. Die Ergebnisse des Prozesses der gegenseitigen Evaluierung offenbarten einen Mangel an Klarheit hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen für den Zugang zu reglementierten Berufen oder ihre Ausübung anzuwendenden Kriterien sowie eine uneinheitliche Kontrolle dieser Anforderungen auf allen Regulierungsebenen. Die meiste Klausurrelevanz findet er bei den Grundrechten. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die für die Übermittlung und den Empfang von Informationen für die Zwecke der Anwendung von Absatz 1 verantwortlichen Behörden. [15] Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. Art. Regelt beispielsweise eine Verordnung diesen speziellen Fall, wäre diese vorrangig anzuwenden. DeLuxe - Europarecht aktuell - 01/2017 DeLuxe - Europarecht aktuell - 01/2017 4 jedoch deutlich weniger. Da der Staat einen großen Spielraum für Zukunftsprognosen hat, kommt der Geeignetheit in Klausuren meist eine untergeordnete Rolle zu. Der Staat sollte also nicht härter durchgreifen als erforderlich. This is a list of experimental features that you can enable. 1 i.V.m. In der Reihe "Grundstrukturen des Verfassungsrechts" erklärt Dr. Volker Steffahn die Verhältnismäßigkeitsprüfung. [5] Dazu: Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. In die genannte Abwägung sind grundsätzlich alle vorhandenen Rechtspositionen und Wertentscheidungen einzubeziehen, die die Maßnahme und das dadurch eingeschränkte Rechtsgut betreffen. Datum 10.11.2020. Hier ergeben sich selten Schwierigkeiten. Die beiden Erstgenannten sind bei der Legitimität des Zwecks an das Gesetz gebunden. Mit dieser Richtlinie sollen Regeln zu von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen vor der Einführung von neuen oder der Änderung von bestehenden Berufsreglementierungen festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass der Binnenmarkt ordnungsgemäß funktioniert und gleichzeitig Transparenz und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden. Ungeeignet ist das Mittel auf jeden Fall dann, wenn die Erfüllung des Zwecks mit der Maßnahme objektiv unmöglich ist. 11 Abs. Sodann ist die Intensität der Gefährdung des zu schützenden Rechtsguts gegen die Schwere der Beeinträchtigung des Rechtsguts, in welches eingegriffen werden soll, abzuwägen. Beispielsweise sollten in Fällen, in denen die Verbraucher nach vernünftigen Ermessen wählen können, ob sie die Dienstleistungen von qualifizierten Fachleuten in Anspruch nehmen oder nicht, gelindere Mittel, wie etwa der Schutz der Berufsbezeichnung oder die Eintragung in ein Berufsregister, verwendet werden. Do you want to help improving EUR-Lex ? Das bedeutet also Benennung sowohl des durch den Eingriff belasteten Rechtsguts, als auch jenes, welches durch den Eingriff – oder die Maßnahme – geschützt oder gefördert werden soll. a) Ermächtigungsgrundlage: § 48 I 2, II VwVfG Ermächtigungsgrundlage ist § 48 I 2, II VwVfG. Stellt sich die Maßnahme jedoch nachträglich als ungeeignet heraus – was im häufigsten Falle bei der Gesetzgebung passiert -, so kann der Staat zur Nachbesserung verpflichtet werden. Setzen die Mitgliedstaaten spezifische Anforderungen an die Reglementierung eines bestimmten Berufs um, die in einem gesonderten Rechtsakt der Union festgelegt sind, bei dem die Wahl der genauen Art und Weise ihrer Umsetzung den Mitgliedstaaten nicht überlassen bleibt, sollte die in spezifischen Vorschriften dieser Richtlinie vorgesehene Prüfung der Verhältnismäßigkeit keine Anwendung finden. [8], Im Rahmen des Vergleichs mehrerer Mittel sind Eigenart und Intensität des Eingriffs, die Zahl der Betroffenen, belastende oder begünstigende Einwirkungen auf Dritte und Nebenwirkungen der belastenden Maßnahme zu berücksichtigen.[9]. Nach ständiger Rechtsprechung stellen rein wirtschaftliche Gründe, nämlich die Förderung der nationalen Wirtschaft zum Nachteil der Grundfreiheiten, sowie rein verwaltungstechnische Gründe, etwa die Durchführung von Kontrollen oder das Erfassen von statistischen Daten, keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar. Zudem sollte die nationale Maßnahme wirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels beitragen; sie ist daher als nicht geeignet zu betrachten, wenn sie sich nicht auf den Rechtfertigungsgrund auswirkt. Eine Verschmutzung wäre durch die Becher ebenso gegeben wie durch die Glasflaschen. Art 12 I GG)? Er soll das Handeln der Organe der Europäischen Union (EU) beschränken und regeln. 611 ff. Wichtig ist nicht das Ergebnis an sich, sondern wie man auf eben dieses Ergebnis kommt. Hinweis: Hier sollte meist mindestens ein anderes Mittel diskutiert werden. Die Angemessenheit ist dann gewahrt, wenn der Grundrechtseingriff nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck steht. Auch wenn ein Mitgliedstaat vor dem Erlass einer derartigen Vorschrift nicht unbedingt eine spezifische Studie oder Nachweise oder Materialien einer bestimmten Art vorlegen muss, die ihre Verhältnismäßigkeit belegen, sollte er doch unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten dieses Mitgliedstaats eine objektive Untersuchung durchführen, in der nachgewiesen wird, dass die Erreichung von Zielen des Allgemeininteresses wirklich gefährdet ist. : Art. Der Prüfungspunkt des legitimen Zwecks ist relativ weit gefasst und lässt sich schwer eingrenzen. [10] Siehe aus der Rspr. Informationen für Interessenträger und Mitwirkung von Interessenträgern. Nationale Bestimmungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen regeln, sollten daher keine ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Hindernisse für die Ausübung dieser Grundrechte schaffen. Dieser Prüfungspunkt, der häufig auch als Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bezeichnet wird, beschäftigt sich mit der Zumutbarkeit der gewählten Maßnahme. Auch während des Unterrichts möchte sie ihren Glauben nicht „ablegen“ und besteht daher darauf, den Unterricht mit Kopftuch führen zu dürfen. In ihrer Mitteilung vom 28. Zusammenfassung für die erste Fächerübergreifende Modulprüfung (FÜM I) im Wintersemester 2018/19. Hier ist zu unterscheiden zwischen der Verwaltung, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. (2) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen insbesondere, ob diese Vorschriften im Sinne des Absatzes 1 aus Gründen der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit oder durch sonstige zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt sind; hierzu zählen etwa die Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung, der Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer, die Wahrung der geordneten Rechtspflege, die Gewährleistung der Lauterkeit des Handelsverkehrs, die Betrugsbekämpfung und die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Sicherstellung einer wirksamen Steueraufsicht, die Verkehrssicherheit, der Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt, die Tiergesundheit, das geistige Eigentum, der Schutz und die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes, Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht, sodass immer wieder Dachziegel herunter fallen und auch schon Menschen zu Schaden gekommen sind. Vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem sichtbaren Erfolg der Verhältnismäßigkeitsprüfung einerseits und der Schärfe der Kritik andererseits untersucht die vorliegende Abhandlung, inwieweit sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Element eines globalen Konstitutionalismus, also als universelles . Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten. Somit sollte man sich stets an den herausgearbeiteten Grundrechten orientieren und für jede Seite Argumente finden. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Beschränkung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf oder seiner Ausübung, die sie einführen wollen, und die Änderungen, die sie an bestehenden Vorschriften vornehmen wollen, durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. 6 Abs. (4) Die Gründe für die Betrachtung einer Vorschrift im Sinne von Absatz 1 als gerechtfertigt und verhältnismäßig werden durch qualitative und, soweit möglich und relevant, quantitative Elemente substantiiert. (6) Die Mitgliedstaaten überwachen nach deren Erlass die Übereinstimmung von neuen oder geänderten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und tragen Entwicklungen, die nach dem Erlass der betreffenden Vorschriften eingetreten sind, gebührend Rechnung. (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 18. Somit ergeben sich für die Angemessenheit folgende Punkte, die strukturiert abgearbeitet werden sollten: In Jura ist die Frage, wo man etwas in der Klausur anbringt, mindestens so wichtig wie die abgefragten Rechtskenntnisse. Die Kommission erleichtert diesen Informationsaustausch. Bei der Reglementierung eines Berufs durch einen Mitgliedstaat sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass wissenschaftliche und technische Entwicklungen die Informationsasymmetrie zwischen Berufsangehörigen und Verbrauchern abbauen oder verstärken könnten. 1. „vorbehaltene Tätigkeiten“ bedeutet eine Form der Reglementierung eines Berufs, bei der der Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit oder einer Gruppe von beruflichen Tätigkeiten aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbar oder mittelbar Angehörigen eines reglementierten Berufs, die Inhaber einer bestimmten Berufsqualifikation sind, vorbehalten wird, und zwar auch dann, wenn diese Tätigkeit mit anderen reglementierten Berufen geteilt wird. [18] Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeiner Grundsatz des EU-Rechts. Die Mitgliedstaaten sollten eine umfassende Bewertung der Umstände vornehmen, unter denen die Maßnahme erlassen und durchgeführt wird, und insbesondere die Wirkung der neuen oder geänderten Vorschriften prüfen, wenn sie mit anderem Anforderungen kombiniert werden, die den Zugang zu einem Beruf oder dessen Ausübung beschränken. Daher soll dieser Beitrag einen Einblick zu den . Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einen Beruf zu reglementieren oder bestehende Regelungen zu ändern, so sollte berücksichtigt werden, welche Art von Risiken — insbesondere für Dienstleistungsempfänger, einschließlich Verbraucher, Berufsangehörige oder Dritte — mit der Verfolgung der angestrebten Ziele des Allgemeininteresses verbunden sind. Der Umfang der Prüfung sollte im Verhältnis zu der Art, dem Inhalt und den Auswirkungen der eingeführten Vorschrift stehen. [11] So auch: Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. Diese Prüfungen könnten ein Gutachten einer unabhängigen Stelle, einschließlich bestehender Stellen, die am nationalen Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, einschließen, die von den betreffenden Mitgliedstaaten mit dessen Erstellung beauftragt wurde. über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62, Besteht die Berufsausbildung jedoch aus vergüteten Tätigkeiten, sollten die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr gewährleistet sein. Die Mitgliedstaaten sollten einen Vergleich zwischen der nationalen Maßnahme und anderen, gelinderen Mitteln anstellen, mit denen dasselbe Ziel ebenfalls erreicht werden könnte, die aber weniger Beschränkungen mit sich bringen würden. vorbehaltlose Grundrechte sind von hoher abstrakter Wertigkeit)? Hier werden nur solche Mittel ausgesondert, die zur Erreichung des Zweckes „schlechthin ungeeignet“[7] sind. Diese Anforderungen sollten nicht zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Dienstleistungserbringer führen und sollten die Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht behindern oder weniger attraktiv machen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Mit beruflichen Qualifikationen verbundene Anforderungen sollten nur dann als erforderlich angesehen werden, wenn die bestehenden Maßnahmen, etwa Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Produktsicherheit oder Verbraucherschutzvorschriften, nicht als geeignet oder tatsächlich wirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels betrachtet werden können. [2] Die besondere Bedeutung der Angemessenheit für die Punktevergabe betonen auch: Vosskuhle, JuS 2007, 429 (431); Reuter, JURA 2009, 511 (512) und Klatt/Meister, JuS 2014, 193 (196). Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verhältnismäßigkeit der eigenen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung der Kommission vorzulegen, wodurch der Prozess der gegenseitigen Evaluierung eingeleitet wird. Rechtfertigung durch Ziele des Allgemeininteresses. Die Mitgliedstaaten regeln die Art und Weise dieser Bezugnahme. Klatt/Meister, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, JuS 2014, 193 ff. Dieses Buch ist eine Anleitung, wie du juristische Klausuren erfolgreich löst. Die Mitgliedstaaten sollten alle betroffenen Parteien einbeziehen und ihnen die Gelegenheit bieten, ihren Standpunkt darzulegen. [11], Es muss einerseits die abstrakte Wertigkeit des Mittels andererseits die abstrakte Wertigkeit des Zwecks festgestellt werden. Es obliegt den Mitgliedstaaten, in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen, welches Maß an Schutz der Ziele des Allgemeininteresses sie gewährleisten möchten und welches das angemessene Regulierungsniveau ist. Die Mitgliedstaaten sollten auch das Recht der Bürger auf Zugang zur Justiz in vollem Umfang berücksichtigen, wie es durch Artikel 47 der Charta und Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gewährleistet ist. Bei Erlass dieser Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten wird in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. Rund 550 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 71278 4 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Europarecht , Internationales Recht, Recht des Auslands > Europarecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei nach Anhörung des Ausschusses der Regionen. 34 ff. Definition: Das gewählte Mittel ist dann erforderlich, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, die denselben Erfolg mit gleicher Sicherheit erzielt. (3) Urteil des Gerichtshofs vom 30. Dies ist besonders wichtig, wenn die Prüfung durch örtliche Behörden, Regulierungsstellen oder Berufsorganisationen erfolgt, die in bestimmten Fällen aufgrund ihrer größeren Nähe zu örtlichen Bedingungen und ihrer Fachkenntnisse unter Umständen besser in der Lage sind zu bestimmen, wie die Ziele des Allgemeininteresses am besten zu erreichen sind, deren politische Entscheidungen jedoch etablierten Unternehmen zulasten von neuen Marktteilnehmern Vorteile verschaffen könnten. Wenn die Einführung zusätzlicher Anforderungen zu Duplikationen von Anforderungen führt, die bereits von einem Mitgliedstaat im Rahmen anderer Vorschriften oder Verfahren eingeführt wurden, können diese Anforderungen nicht als verhältnismäßig zur Verwirklichung des angestrebten Ziels angesehen werden. Beschreibung. Wird die Maßnahme zu einem späteren Zeitpunkt unzureichend, so spielt dies keine Rolle. In Anbetracht des raschen technologischen Wandels und wissenschaftlicher Entwicklungen könnte die Aktualisierung der Zugangsanforderungen für eine Reihe von Berufen von besonderer Bedeutung sein. Michael/Morlok, Grundrechte, 4. [7] BVerfGE 30, 250 (262 ff. die Gewichtigkeit) der Rechtsgüter zu bestimmen. Bei diesem Aktenvortrag geht es um: Freizügigkeit von Unionsbürgern im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen, Rechtfertigung bei Eingriff in den Schutzbereich und die unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung. das betreffende Organ zu einer Handlungspflicht aufgefordert werden muss, danach besteht eine. Gerade weil die Prüfung der Verhältnismäßigkeit meist am Schluss einer Klausur steht, wird hier häufig zu knapp und zu unsauber geprüft und so werden wertvolle Punkte verschenkt. [17] Dazu: Klatt/Meister, JuS 2014, 193 (199) m.w.N. Im Rahmen der konkreten Wertigkeit gilt es die konkrete Schwere des Eingriffs und den Grad der Zweckerreichung festzustellen. Oftmals sind es auch immer wieder die gleichen damit verbundenen Probleme, auf welche die Klausurbearbeiter dabei stoßen. Hieraus folgt, dass die nationalen Gerichte im Einklang mit den im einzelstaatlichen Recht festgelegten Verfahren und mit Verfassungsgrundsätzen imstande sein müssen, die Verhältnismäßigkeit von Anforderungen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu prüfen um zu gewährleisten, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Beschränkungen der Freiheit, eine Beschäftigung zu wählen, gegen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit hat. Die Schwierigkeit besteht häufig darin, dass es kein eindeutiges „Richtig“ oder „Falsch“ gibt. nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1). Die vorliegende Richtlinie entspricht dieser Zielsetzung voll und ganz. Werden grenzüberschreitende Maßnahmen im Steuerrecht beschränkt oder diskriminiert, sind die Beschränkungen oder Diskriminierungen zulässig, wenn der Gesetzgeber durch diese ein legitimes Ziel seiner hoheitlichen Interessen (z.B. Nachdem man beide Rechtsgüter dargelegt und ausführlich beschrieben hat, folgt die Abwägung zwischen beiden. 1. Der Eingriff (Mittel) müsste im Hinblick auf den mit ihm verfolgten Zweck verhältnismäßig sein. [1] Nationales Recht: Europarecht Bearbeitet von Dr. Matthias Herdegen 19. Januar 2024 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit dieser Richtlinie vor, der sich unter anderem auf ihren Geltungsbereich und ihre Effektivität erstreckt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 2 Satz 1 GG) nicht vergessen. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, OJ L 173, 9.7.2018, p. 25–34 8 Abs. (2) Dem in Absatz 1 genannten Bericht werden gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt. L 255 vom 30.9.2005, S. 22). Würde zum Beispiel beschlossen, Steuersünder in Zukunft zu steinigen, um die Steuerkriminalität einzudämmen, so wäre der Zweck (= die Bekämpfung der Steuerkriminalität) legal. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen zudem die folgenden Elemente, wenn dies für die Art und den Inhalt der neu eingeführten oder geänderten Vorschrift relevant ist: den Zusammenhang zwischen dem Umfang der von einem Beruf erfassten oder einem Beruf vorbehaltenen Tätigkeiten und der erforderlichen Berufsqualifikation; den Zusammenhang zwischen der Komplexität der betreffenden Aufgaben und der Notwendigkeit, dass diejenigen, die sie wahrnehmen, im Besitz einer bestimmten Berufsqualifikation sind, insbesondere in Bezug auf Niveau, Eigenart und Dauer der erforderlichen Ausbildung oder Erfahrung; die Möglichkeit zum Erlangen der beruflichen Qualifikation auf alternativen Wegen; ob und warum die bestimmten Berufen vorbehaltenen Tätigkeiten mit anderen Berufen geteilt oder nicht geteilt werden können; den Grad an Autonomie bei der Ausübung eines reglementierten Berufs und die Auswirkungen von Organisations- und Überwachungsmodalitäten auf die Erreichung des angestrebten Ziels, insbesondere wenn die mit einem reglementierten Beruf zusammenhängenden Tätigkeiten unter der Kontrolle und Verantwortung einer ordnungsgemäß qualifizierten Fachkraft stehen; die wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die die Informationsasymmetrie zwischen Berufsangehörigen und Verbrauchern tatsächlich abbauen oder verstärken können. 2, Art. 634. Schreib uns bei WhatsApp und erfahre mehr. Die Wichtigkeit des Zwecks kann auf einer (groben) dreistufigen Skala von leicht, mittelschwer bis schwergewichtig eingestuft werden.[13]. Um die Erbringung fachlicher Dienstleistungen zu erleichtern, ist es daher erforderlich, unter Berücksichtigung des vorübergehenden oder gelegentlichen Charakters der Dienstleistung erneut darauf hinzuweisen, dass Anforderungen, wie die automatische vorübergehende Eintragung oder die Pro-forma-Mitgliedschaft in einer Berufsorganisation, Voraberklärungen und Dokumentenanforderungen sowie die Zahlung einer Gebühr oder von Entgelten verhältnismäßig sein sollten. Liegt ein abgestuftes Schutzkonzept vor (z.B. (Zulässiger) Zweck Zunächst setzt die Verhältnismäßigkeit einen zulässigen Zweck voraus. Im Falle eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit können die klagenden Parteien – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – die Gültigkeit der betreffenden Maßnahmen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anfechten. 5 I EUV i.V.m. Eine Maßnahme sollte nur dann als geeignet betrachtet werden, die Verwirklichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, gerecht wird, zum Beispiel wenn mit ähnlichen, mit bestimmten Tätigkeiten verbundenen Risiken in vergleichbarer Weise umgegangen wird und alle mit den Beschränkungen zusammenhängenden Ausnahmen im Einklang mit dem genannten Ziel angewendet werden. Die vorliegende Richtlinie sollte zusätzlich zur Richtlinie 2005/36/EG zur Anwendung kommen, unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften, die in einem gesonderten Rechtsakt der Union festgelegt wurden und den Zugang zu einem bestimmten reglementierten Beruf oder die Ausübung dieses Berufs betreffen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt. Die Berufsfreiheit ist ein Grundrecht. VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT (GRUNDSATZ DER) Wie der Grundsatz der Subsidiarität gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union. Die Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten kann von der Einhaltung mehrerer Anforderungen abhängig gemacht sein, etwa Regelungen in Bezug auf die Organisation des Berufs, die Pflichtmitgliedschaft in einer Berufsorganisation, die Berufsethik, die Überwachung und Haftung. Dennoch stößt die - für den deutschen Juristen oft ungewohnte - Art und Weise der Verhältnismäßigkeitsprüfung des Gerichtshofs mitunter auf Unverständnis. These features are still under development; they are not fully tested, and might reduce EUR-Lex stability. einzelne Zwecke auf verschiedenen Stufen ausgeschieden werden (Beispielsweise kann ein Eingriff zur Erreichung eines der Zwecke ungeeignet sein).[6]. ), diezur Gänze und gründlich gelesen und durchstudiert werden sollen, und andererseits eine Auswahl zentraler Urteilspassagen zu den in der LV „VU Europarecht II" behandelten Themen (unter B.
Fraunhofer Institutsleiter Gehalt,
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