cdu wiesbaden rathausfraktion

Für uns steht die sachorientierte Politik dabei im Fokus unseres Handelns. Fraktionsgeschäftsführer/in. Auch bei den Mitgliedern der Fraktion gibt es Änderungen: Durch die Wahl von Wolfgang Gores, Helga Skolik und Ralph Schüler in den ehreamtlichen Magistrat rücken Renate Kienast-Dittrich (Biebrich), Dr. Bernd Wittkowski (Delkenheim) und André Weck (Kastel) nach. Nach dem in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft dargestellten Sachverhalt soll der Angeklagte Lorenz ab Oktober 2018 ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Zeitungsverlag VRM GmbH& Co KG und eine dortige Redakteurin geführt haben. Die Frage, wie diese Mittel angehäuft wurden und ob hier ebenfalls kommunale Zuschüsse zweckentfremdet wurden, bleibt offen. 23. So wirbt die Landeshauptstadt Wiesbaden auf ihrer Webseite mit dem Förderprogramm Solarstrom und gewährt Investitionszuschüsse für Solarstromanlagen, Batteriespeicher und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des netzseitigen Anschlusses. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Radverkehr von der Straße zu holen, fordern wir daher, den Mittelstreifen der Rheinstraße von der Wilhelmstraße bis zur Ringkirche zum Radweg umzugestalten. Please enter your email!Please enter a valid email address! Der Rechtsanwalt ist seit fast 25 Jahren in der Kommunalpolitik tätig und Fachsprecher Mobilität der CDU. Die Hauptverhandlung in diesem Verfahren findet am Mittwoch, den 08.06.2022 um 09:30 Uhr in Saal 0.007 statt. Richtig ist, dass es sich bei den meisten Fällen noch um Verdachtsfälle handelt. Mehr anzeigen 430 Personengefällt das 469 Follower 1 Personwar hier https://www.cdu-wiesbaden.de/fraktion/vorstand/ +49 611 312159 Dezember 2021 - 18:00 Uhr. PR/Öffentlichkeitsarbeit Im Ausschuss für Ehrenamt, Bürgerbeteiligung und Sport haben wir uns gemeinsam mit der FDP sowie BLW/ULW/BIG mit dem Ankauf von Sportflächen zum Ausbau eines Sportzentrums und der Realisierung einer Anschubstrecke für den Bobsport in Wiesbaden beschäftigt. Dieser Titel trifft das Herz dieses . Das wird uns nicht davon abhalten, auf die Wünsche und Belange der Bürgerschaft einzugehen. Seit dem Aufkommen der Anschuldigungen habe sich abgezeichnet, dass Gores sich aus seinen Ämtern teilweise zurückziehen werde, sagte CDU-Fraktionschef Bernd Wittkowski auf Anfrage und ergänzte: „Menschlich hat mich das sehr getroffen.“ Gores habe sich sich immer durch Geradlinigkeit und Ehrlichkeit ausgezeichnet und sei gerade deswegen besonders geschätzt, nicht nur von den Kollegen der eigenen Fraktion. Bilder und Videos sowie Kommentare, Analysen und Reportagen auf einen Blick. Die gesamte Innenstadt mit Tempo 30 lahm zu legen, gehört jedenfalls nicht dazu. Teil des Frankfurter AWO-Geldes floss wohl nach Wiesbaden. „Der eigentliche Neustart erfolgt dann mit der angestrebten Wahl von Ingmar Jung als neuem Kreisvorsitzenden im Januar 2020. „Wolfgang Gores sieht seine Verantwortung gegenüber der Fraktion und legt sein Mandat auch aus diesem Grund nieder“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Förderberechtigt sind Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, sofern sie eine Einverständniserklärung des Eigentümers haben. Olaf Streubig WIESBADEN. CDU-Rathausfraktion hat neuen Vorstand gewählt. WIESBADEN. Die Spitzenkandidatin Daniela Georgi wurde dabei zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. CDU-Rathausfraktion Wiesbaden. Und mit Tinte ist er vertraut, wie mit Bits und Bytes. „Es sind nicht nur Gegenkandidaten, es sind bessere Alternativen“, sagt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wiesbaden, Ingmar Jung, über die von seiner Partei gestellten Bewerbungen für die Wahl der fünf vakanten Dezernatspositionen am 2. Die Rechnung ging an Lorenz, aber die Mahnung an die CDU-Fraktion. CDU-Rathausfraktion Wiesbaden Die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens haben ein Anrecht darauf, dass die Aufarbeitung dieser Skandale jetzt Vorrang hat und entsprechende politische Konsequenzen gezogen werden, wenn das Vertrauen in die Kommunalpolitik nicht noch weiter zerstört werden soll. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Wir wollten ihnen eine Stimme in der Stadtverordnetenversammlung geben. Wir wünschen Ihnen - auch persönlich - alles Gute und melden uns noch einmal vor der Sommerpause! Auf Anfrage sagte er: „Ich kann die Entscheidung gut nachvollziehen.“ Sie sei allerdings kein Schuldeingeständnis. Allen Müttern ein herzliches Dankeschön . Schloßplatz 6. Ganz im Gegenteil: Wiesbaden versinkt weiterhin im Stau. Die CDU-Rathausfraktion wird inzwischen von der Rechtsanwaltskanzlei in Köln aufgrund der Vergütungsvereinbarung auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in nicht unerheblicher Höhe gerichtlich in Anspruch genommen. Fraktionsvorstand; Stadtverordnete; Magistrat ; Arbeitskreise; Themen; Geschäftsstelle; Newsletter; Anträge ; Aktuelles. Auf der CDU-Tagung in Westerburg vergangene Woche erkläre Franz, den Vorsitz ruhen zu lassen und nicht wieder zu kandidieren. Dieses Verfahren ist nun Teil des Awo-Komplexes, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilt. Fraktionssprecher. Mai 2022 noch einmal der AWO-Affäre der Landeshauptstadt Wiesbaden annehmen müssen, da die Geschehnisse bei der AWO nun seit mehr als zwei Jahren Justiz und Politik in Atem halten und viel zu wenig Ergebnisse zum aktuellen Zeitpunkt vorliegen. wie hoch die jährliche Fördersumme in den letzten Jahren gewesen ist. Erst eine Verhandlung am Landgericht Mitte März soll klären, wie viel die Stadt erstatten muss. Finde weitere Folgen unseres Podcasts hier. Die Wiesbadener CDU stand jederzeit bereit für ein Bündnis der demokratischen Mitte. Dr. Bernd Wittkowski Vorsitzender CDU-Rathausfraktion. Dieser Ausgang war leider vorhersehbar. 16. Aus der Rathausfraktion. Umso schwerer wiege für Gores die aktuelle Diskussion um seine Person. Der Vorstand der CDU-Rathausfraktion hat diese Woche ein weiteres Mitglied erhalten. Das hat die CDU-Rathausfraktion am Freitag mitgeteilt. KommentareTeilen(function(a,b){if(a.navigator.canShare){var c=b.querySelector(".idjs-webshareAction"),d={"title":"Wiesbaden: Wegen AWO-Affäre - CDU-Politiker tritt zurück","text":"Als Konsequenz aus der AWO-Affäre legt der CDU-Stadtverordnete aus Wiesbaden, Wolfgang Gores, sein Amt nieder. Dies gehe nur ohne Bernhard Lorenz und Dr. Oliver Franz an der Spitze, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski. Aus der Rathausfraktion. Seine Tochter soll bei dem Sozialträger ohne Gegenleistung Geld verdient haben. Die CDU-Rathausfraktion nimmt den Schritt des Kreisvorsitzenden Dr. Oliver Franz sowohl sein Amt ruhen zu lassen als auch seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Kreisvorsitzender der CDU Wiesbaden mit großem Respekt zur . Mehr zum Thema Die Fraktion wählte den Juristen Petermartin Oschmann erneut als wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher in den Fraktionsvorstand. Darüber hinaus legt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden allen 3 Angeklagten einen versuchten Betrug zum Nachteil der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Last. Hiergegen lehnen wir uns entschieden, denn die Einführung von Tempo 30 auf allen Wiesbadener Straßen trägt nachweislich nicht zu einer lebenswerteren Stadt bei, sondern nur zu einer weiteren Verschlechterung der bisher schon stark verbesserungsbedürftigen Situation der Wiesbadener Autofahrerinnen und Autofahrer. Gerne berichten wir Ihnen wieder aus dem vergangenen Sitzungszug und den aktuellen Entwicklungen unserer Fraktion, unseren Anträgen und Forderungen. Darüber hinaus ist interessant, ob es eine Möglichkeit gibt, die Eigentümerinnen und Eigentümer der rund 35.000 Gebäude, die sich für die Errichtung einer Solaranlage eignen würden, anzuschreiben und über entsprechende Fördermaßnahmen zu informieren. : 0611-312159. eMail: cdu-rathausfraktion@wiesbaden.de. Ebenso haben wir den Versuch des Linksbündnisses angeprangert, durch den Antrag „Beitritt der Stadt Wiesbaden in die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“ durch die Hintertür ihren rechtswidrigen Antrag zur Einführung einer Tempo 30/Tempo 40-Zone in Wiesbaden doch umzusetzen. Im Grunde geht es nicht um Wolfgang Gores selbst, sondern um seine Tochter. Diese belaste seine Tätigkeit für und in der Fraktion. Nach Vorwürfen gegen ihn und seine Tochter im Zusammenhang mit dem Awo-Skandal verlässt Wolfgang Gores nach knapp 20 Jahren die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion. Aus diesen Gründen haben wir den Antrag der FDP, eine aktuelle Stunde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen, begrüßt, um wenigstens hier die im Raum stehenden, teils schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber Teilen des Linksbündnisses ansprechen und behandeln zu dürfen. Herzlichst Ihr. Aktuelle Nachrichten aus der hessischen Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen von heute auf einen Blick. fraktionssprecher (at) cdu-wiesbaden-mitte.de. Die FR-Kolumne aus dem Frankfurter Rathaus. liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener. Mai. Jetzt, pünktlich zum Wahlkampf, ist bekannt geworden, dass gegen ihn in einem weiteren Fall ermittelt wird, nachdem im September 2020 eine anonyme Anzeige gestellt wurde. Ein weiterer wunder Punkt ist die Frage nach der inzwischen überfälligen Beauftragung einer unabhängigen Prüfungsstelle und die transparente Darstellung dessen, welche Maßnahmen innerhalb der Verwaltung ergriffen werden, damit sich Vorgänge wie bei der AWO Kreisverband Wiesbaden e.V. Vier Jahre, Bürgermeister Dr. Oliver Franz bilanziert, Bürgermeister Franz lobt Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz, Sternsinger: Zu Besuch bei Sven Gerich und Oliver Franz, Deutsch-Amerikanisches Freundschaftsfest 2023, Neues beim Theatrium und viele Highlights, Kinderabenteuerland „kiddido“ lädt zum Hüpfburgen-Spaß, Wehen Wiesbaden überrollt Bielefeld im Hinspiel der Relegation, Feuerwehr- und Rettungswache 3 in Igstadt offiziell eröffnet, Sommer Markt: Grüne Oase mitten in der Stadt, Rückspiel: Der SVWW steht kurz vor der Ziellinie, Kabinettsausschuss tagt auf dem Hessentag, Wilhelmstraßenfest: Der Ausbau beginnt am Mittwoch, Vereidigung: Knapp 900 Anwärter leisten Amtseid. Das hat die CDU-Rathausfraktion am Freitag mitgeteilt. Staatsanwaltschaft wird auf anonyme Anzeige tätig. Die Spitzenkandidatin Daniela Georgi wurde dabei zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ansprechpartner Daniel Butschan Fraktionsgeschäftsführer 0611 31 2469 daniel.butschan@wiesbaden.de Dirk Alexander Lude Kommunikations-Manager Pressekontakt Kommunikation Wiesbaden. Wie vorab berichtet, wurde unser Versuch, das Thema „Linke Metoo“ im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit sachlich zu behandeln und aufzuklären, ohne nachvollziehbare Angaben von Gründen abgeschmettert. Wer zu zahlen hat, ist also unklar. Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser, für die nächste Kommentierung, speichern. 1 was here. Hier gilt es in unseren Augen vor allem zu prüfen, ob die beschriebenen und weitere Fälle an den Magistrat bzw. Juli nieder, teilt die CDU-Rathausfraktion mit. TAUNUSSTEIN. Die AWO-Vorsitzenden finden keine Belege, die erklären würden, was die Frau arbeitete. Mike Josef wird mit ziemlicher Sicherheit nie Schützenkönig. Wir treffen uns am 11. Gerade die angrenzenden Wälder und Gärten sowie die dort lebenden Tiere müssen hier geschützt werden. Auch gegen sie wird ermittelt. Diese sollten dringend besprochen werden, damit es nicht zu einer zeitlichen Verzögerung im geplanten Ablauf kommt. Wir wollten ihnen eine Stimme in der Stadtverordnetenversammlung geben. Das entsprechende Zivilrechtsverfahren ist vor dem Landgericht Wiesbaden anhängig. Nicole Röck-Knüttel wurde als stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenso wie Dr. Reinhard Völker als Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt. Tatsächlich sei die Ehefrau in größerem Umfang in der Kanzlei des Lorenz tätig gewesen, weshalb Arbeitnehmeranteile hätten abgeführt werden müssen, was Lorenz nicht vorgenommen habe. So haben wir zunächst das Thema „Solarkataster“ aufs Tableau gebracht: Ob ein Hausdach für eine Solarstromanlage (Photovoltaik) oder für einen Sonnenkollektor geeignet ist, können Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Solarkataster des Landes Hessen einsehen. Sollten Sie darüber hinaus Fragen, Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge haben, so schreiben Sie uns unter cdu-rathausfraktion@wiesbaden.de. Gemeinsam mit FDP und BLW/ULW/BIG haben wir uns in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Das Verkehrsdezernat spricht von einem Missverständnis. Sonne und steigende Temperaturen locken wieder viele Menschen ins Wasser. Der ohnehin schon stark frequentierte Stadtteil Biebrich leidet besonders unter dem Verkehr, der täglich über ihn umgeleitet wird. Wenn das so einfach ist, dann könnte die AfD ja auch einfach einen Workshop gegen Antisemitismus durchführen, damit SPD und Grüne hier koalieren könnten. Daher haben wir schon vor Wochen den sofortigen Abbruch der Koalitionsgespräche gefordert: Diese Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass es für die betroffenen Parteien und Fraktionen jetzt kein einfaches „weiter so“ geben kann. Was ist deine Idee für unser Wiesbaden von morgen? Gores ziehe die Konsequenzen, da seine Person „durch die aktuelle Diskussion“ in Frage gestellt werde, heißt es als Begründung. Darüber hinaus hat der Ortsbeirat Nordenstadt in seiner Sitzung im März 2022 beschlossen, dass der Magistrat die Flächen „Freizeitgelände am Igstadter Pfad“ in Wiesbaden-Nordenstadt erwerben möge, um das dortige Sportzentrum weiter auszubauen. 65183 Wiesbaden. (Inhaltlich verantwortlich gemäß § 5 TMG). Die Geschäftsstelle der Fraktion ist das moderne Dienstleistungszentrum für die CDU-Stadtverordneten . Die Anklage wirft den drei Angeklagten weiterhin vor, die CDU-Rathausfraktion dazu veranlasst zu haben im Ältestenausschuss der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden den Antrag zu stellen Lorenz, als Stadtverordnetem, die Kosten für den Rechtsstreit entsprechend der Gepflogenheiten des Ältestenausschusses zu ersetzen. Aus diesem Grund wäre die Realisierung einer Anschubstrecke in unseren Augen ein wichtiges Signal für den Wiesbadener Bob- und Athletikstützpunkt. „Wir haben in unserer Region und in Taunusstein bisher nur großes Glück gehabt. Nie sei beabsichtigt gewesen, die Rechnung mit Fraktionsgeldern zu zahlen. In einem vor dem Amtsgericht Wiesbaden anhängigen Strafverfahren haben sich zwei ehemalige Mitglieder und ein ehemaliger parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Rathausfraktion Wiesbaden zu verantworten. Die Männer. Die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking haben die Bedeutung des Bobsports noch einmal eindrucksvoll gezeigt. - Ortsbeiräte. Dabei wird gegen verschiedene Personen wegen Betrugs und Untreue ermittelt. CDU-Rathausfraktion Wiesbaden Schlossplatz 6 65183 Wiesbaden 0611 - 31 21 59 0611 - 31 59 10 Vertreten durch Daniela Georgi (Inhaltlich verantwortlich gemäß § 5 TMG). Im Ausschuss für Mobilität wurde auf Initiative der CDU ein Antrag zur Entlastung des Wiesbadener Verkehrs gestellt, da die aktuelle Verkehrssituation in Wiesbaden in unseren Augen stark verbesserungswürdig ist. Selbst wenn wir weniger Gestaltungsraum haben, da uns das Linksbündnis in der Regel kommentar- und diskussionslos sämtliche Projekte blockiert, streben wir selbstverständlich danach, unserem Anspruch als starke Stimme für die Belange der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin gerecht zu werden. sam – Stadtmuseum am Markt, IHK Wiesbaden, HEICO Group, Tanzschule Hohmann, Mozart-Gesellschaft Wiesbaden, Makrolog AG, VHS Wiesbaden, Tourist Information Wiesbaden, Evangelische Bildungsstätte Wiesbaden, Gramenz Gartenbau, ESWE Versorgung, Sektkellerei Henkell & Co., SEG Stadtentwicklungsgesellschaft, Mattiaqua, thalhaus Theater Wiesbaden, St. Josefs-Hospital Wiesbaden, InfraServ Wiesbaden, Benners Bistronomie, Hotel Schwarzer Bock, Chocolatier Kunder, Soka Bau … sind Partner von Wiesbaden lebt. Aber das Verfahren steckt in einer Sackgasse. ","url":"https://www.fr.de/rhein-main/wiesbaden/ermittlung-gegen-die-wiesbadener-cdu-spitze-90200883.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share"};c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.removeProperty("visibility"),c.addEventListener("click",async b=>{b.preventDefault();try{await a.navigator.share(d)}catch(a){}}))}})(window,document); Streit um unbezahlte Rechnung. Dem vorausgegangen ist unser eigener Erneuerungsprozess in der Rathausfraktion durch die Entbindung Bernhard Lorenz von allen Funktionen zum Ende des Monats.“. Mit einem Klick gelangen Sie zur aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung: Fraktionszeitung Ausgabe 2/2020. 28.09.2020 15:28 Der Wahlvorbereitungsausschuss der Wiesbadener CDU hat seinen Vorschlag für die Kandidatenliste zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 vorgestellt. Neben dem Vorwurf vielfältiger Scheinarbeitsverhältnisse im Rahmen der sogenannten AWO-Affäre ist zum Beispiel in Frankfurt am Main aufgedeckt worden, dass über viele Jahre hinweg eine fast siebenstellige Summe zweckentfremdet wurde. Dabei hilft uns die vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit mit der FDP sowie BLW/ULW/BIG. Der Ältestenausschuss sei so getäuscht worden. Tauschen Sie sich jetzt mit uns und anderen Lesern über den Inhalt des Artikels aus. 2 der Hessischen Gemeindeordnung nicht für solche Zwecke ausgegeben werden dürfen. Sie vertreten zudem ihre Stadtteile im Rathaus Römer und übernehmen unterschiedliche Aufgaben in Fachausschüssen und Arbeitskreisen. Der Wiesbadener CDU-Politiker Wolfgang Gores wird sein Stadtverordnetenmandat niederlegen. Es geht vor allem darum, ob die Stadt eine potenzielle Schädigung ausschließen kann und wenn nein, ob sie sich anwaltlich vertreten lässt und Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragt hat. BAD SCHWALBACH. Er habe mit seiner Unterschrift unter die Auftragsvergabe nur das Verfahren in Gang setzen wollen. Es geht um die unbezahlte Rechnung eines Rechtsanwalts von 40 000 Euro, der Lorenz im Streit gegen den „Wiesbadener Kurier“ vertritt. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger des Wiesbadener Ostens. {usersSalutation}, liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, es ist mir eine Freude, Sie in unserem dritten Newsletter des Jahres 2022 begrüßen zu dürfen. Nachrücker in der Stadtverordnetenversammlung wird der Auringer Ortsvorsteher Hans-Jörg Frommann. Die CDU-Rathausfraktion wird inzwischen von der Rechtsanwaltskanzlei in Köln aufgrund der Vergütungsvereinbarung auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in nicht unerheblicher Höhe gerichtlich in Anspruch genommen. Aus diesen und weiteren Gründen brauchen wir dringend eine Übersicht darüber, welche Anstrengungen die Stadt - neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - unternimmt, um die Affäre bei der AWO Wiesbaden endlich lückenlos aufzuklären. Mai 2023 von 18.30 Uhr bis 20.00 Uhr in unserer Kreisgeschäftsstelle (Frankfurter Str. Wie geht es weiter? Aus der Rathausfraktion Aus dem Kreisverband Tag der Entscheidung: Die bessere Wahl für Wiesbaden kann heute getroffen werden
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